Unbebaut

Neuigkeiten zum Grundstücksverkauf Eisenbahnstraße für den Drogeriemarkt, hier Stichwort „Mehrerlösklausel“. Mit dieser Klausel wurde der umstrittene, niedrige Preis von 106 €/m² den Gemeindevertretern wenige Tage vor der Abstimmung schmackhaft gemacht. So sollte der Mehrerlös des Bodenwertes über den 106 € an die Gemeinde zurückfließen. Bis zu 20 Jahre lang.

Wirkungsweise der Mehrerlösklausel:  Bei einem Verkauf z.B. in 15 Jahren und dann geltenden Bodenpreisen von z.B. 400 €/m² muss die Differenz von 294 € /m² an die Gemeinde zurückfließen. Das wären bei 5.000 m² Grundstücksfläche immerhin knapp 1,5 Mio. € an die Gemeinde.

Am 31. Januar wurde nun der notarielle Kaufvertrag zum Grundstücksverkauf zwischen Bürgermeister Henze und dem Investor Herrn Holst vor dem Notar unterzeichnet. Jetzt sind neue Details zu dieser Mehrerlösklausel zum Vorschein gekommen. Im Vertrag steht, diese Klausel gelte nur für den Verkauf eines „unbebauten“ Grundstückes!

Das Wort „unbebaut“ wurde heimlich, still und leise in letzter Minute eingefügt.

Was bedeutet die Änderung? Nach dem Bau des Drogeriemarktes in 1-2 Jahren gibt es keine Mehrerlösklausel mehr. Dann ist das Grundstück nicht mehr „unbebaut“. Von wegen 20 Jahre, wie es als großer Verhandlungserfolg Anfang Dezember gefeiert wurde. Die Klausel ist das Papier nicht Wert, auf dem sie steht.

Einige Gemeindevertreter sprechen bereits von Täuschung.  Eine andere Deutung: Herr Holst hat die Verhandlungsführer im Rathaus regelrecht vorgeführt. Jedenfalls aus meiner Sicht ein weiteres Argument für mehr Fachkompetenz im Rathaus!